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Staat und Politik

Die Republik Uganda gehört zu den 50 ärmsten Ländern der Welt und ist wirtschaftlich überwiegend von den Erträgen der Landwirtschaft, vor allem vom Hauptexportprodukt Kaffee, abhängig, dessen Preis in den vergangenen Jahren von Schwankungen am Welt­markt und Missernten stark beeinträchtigt wurde. Der Human-Development-Index-Wert von 2009 weist Uganda an 157. Stelle von 182 untersuchten Ländern aus. Uganda zählt zu den meist­verschuldeten armen Ländern der Welt und bekam in den letzten Jahren von der Gemeinschaft der Geberländer mehrfach großzügige Entschuldungen zugestanden. Andere Untersuchungen weisen Uganda als eines der korruptes­ten Länder weltweit aus – eine Feststellung, die von keinem politischen Füh­rer des Landes ernsthaft bestritten wird.

Uganda wird seit 1986 von Präsident Yoweri Kaguta Museveni geführt. Das Parlament ist der von Musevenis NRM dominierte National Resistance Council (NRC). Die Mitwirkung verschiedener politischer Kräfte ist gewährleistet, doch gibt es keinen echten Parteienpluralismus. Der heutige Verwaltungsaufbau des Landes unterscheidet vier Regionen – Nord-, West-, Ost- und Zentralregion – mit 80 Distrikten, die ihrerseits wieder untergliedert sind. Die Chefs der Distriktverwaltungen werden vom Präsidenten ernannt.

 

Innenpolitisch sieht sich Museveni seit Verkündigung der neuen Verfassung am 8. Oktober 1995 wachsenden Schwierigkeiten mit mehreren ugandischen Parteien ausgesetzt. Insbesondere die alte Obote-Partei UPC (Uganda People’s Congress), die über beträcht­lichen Rückhalt im Norden verfügt, fordert ein echtes Mehrparteiensystem und fühlt sich durch die neue Verfassung an den Rand gedrängt. Im Juli 2000 entschied sich die Bevölkerung bei einem Referendum zunächst für die Beibehaltung des NRM-Systems („Move­ment-System“) für die folgenden fünf Jahre. Die stärkste Kritik an der unverändert autoritären Regierungspolitik Musevenis kommt verständlicherweise von den Interessensgruppen und politischen Gruppierungen, deren Aktivitäten unter der repressiven Politik zu leiden haben. Zu den Wahlen 2006 wurden nach einer entsprechenden Verfassungsänderung erstmals auch andere politische Gruppierungen als die NRM zugelassen. Faktisch wurde damit ein Mehrparteiensystem initiiert.

Die historisch bedeutenden König­reiche Buganda, Toro, Busoga und Bunyoro-Kitara im Süden des Landes wurden seit 1993 nacheinander wieder etabliert, wobei ihnen zwar eine rein kulturell-traditionelle Rolle zugedacht wurde, ihre Anhänger aber keine unwesentliche Rolle in der Diskussion über die Einführung des Mehrparteiensys­tems spielten.

Bedeutendster politischer Konkurrent Musevenis ist Dr. Kizza Besigye, ein ehemaliger NRM-Minister, der bei den Präsidentschaftswahlen 2006 als Gegenkandidat mehr als 37% der Stimmen erhielt. Museveni gewann mit fast 60% der Stimmen, darf aber bei den nächs­ten Wahlen 2011 nicht mehr für die Präsidentschaft kandidieren.

Der 11. September 2001 ging auch an Uganda nicht spurlos vorüber. Bereits am 18. September brachte die Regierung eine Gesetzesvorlage ein, die die Todesstrafe für alle terroristischen Verbrechen vorschreibt und vom Parlament angenommen wurde. Das Gesetz war vor allem gegen die Rebellengruppierung ADF (Allied Democratic Forces) gerichtet, die im Wes­ten und von der DR Kongo aus operierte und in West­uganda durch Amnestie und militärischen Druck weitgehend zerschlagen wurde. Das Gesetz schränkt jedoch auch die Presse- und Meinungsfreiheiten ein. Da auch der Norden des Landes Kampfgebiet war, beschloss die Regierung im Februar 2000, die Karamoja-Gegend zu entmilitarisieren, wobei durch den Bau von Dämmen Wasser und Weideland (häufiger Anlass für kriegerische Auseinandersetzung) auch in trockenen Perioden gesichert werden sollten. Ebenfalls im Norden kämpfen seit mehr als 20 Jahren die Rebellen der LRA (Lord’s Resistance Army) unter ihrem offensichtlich geisteskranken Führer Joseph Kony gegen Musevenis Re­gierung und setzen dabei brutale Methoden und außergewöhnlich viele Kindersoldaten ein.

Nach einem Abkommen mit der Regierung des Sudan im März 2002 begann die „Operation Iron Fist“ mit bis zu 10.000 ugandischen Soldaten, die im Süden Sudans die LRA aufzureiben versuchten. Allerdings gab es weiterhin Anschläge im Norden Ugandas (so z.B. im Juli 2002 auf ein UN-Flüchtlings­camp), wenn auch die LRA militärisch deutlich geschwächt wurde. Es gelang den ugandischen Truppen in der Folge nicht, die LRA entscheidend in die Knie zu zwingen. Erst mit dem Friedensschluss der sudanesischen Kriegsparteien im Südsudan im Jahr 2005 verlor die LRA ihre Basen und Nachschublinien im Sudan. Die friedliche Entwicklung im Südsudan zwang Joseph Kony, sein Hauptquartier zusammen mit ca. 800 getreuen Kämpfern in den Garamba-Nationalpark im Nordosten der DR Kongo zu verlagern. Im Jahr 2006 handelte die ugandische Regierung mit der LRA eine erste Waffenruhe aus, die in einen Waffenstillstandsvertrag mündete, der im Februar 2008 infolge der „Juba Peace Talks“ unterzeichnet wurde, und trat in Verhandlungen um ein Friedensabkommen ein, dessen Abschluss im April 2008 von Joseph Kony verweigert wurde. Geplant war eine juristische Aufarbeitung der LRA-Verbrechen vor ugandischen Gerichten. Der mit Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag gesuchte Kony hoffte, auf diesem Weg einer Auslieferung nach Den Haag zu entgehen. Parallel durchgeführte heimliche Militäraktionen, die auf eine direkte Ausschaltung der LRA-Kommandostrukturen ausgerichtet waren, sind mehrmals gescheitert. Für ihre Bereitschaft, Kony im Falle eines Friedensabkommens tatsächlich nicht nach Den Haag auszuliefern, wurde die ugan­dische Regierung von den Vereinten Nationen Ende 2007 heftig kritisiert.

Im Mai 2002 wurde der „Political Organisations Bill“ (POB) verabschiedet, der allen Personen in öffentlichen Funktionen verbietet, politische Parteien zu gründen, zudem müssen sich die alten Parteien neu registrieren lassen. Dies steigerte die Frustration der Opposition und rief ihren Widerstand hervor, wobei von der Gruppe „Reform Aganda“ zum ersten Mal ein Schattenkabinett errichtet wurde.

Der bis Ende der 1990er Jahre eingeschlagene Weg Musevenis zu Demokratie und Armutsbekämpfung in Uganda galt lange Zeit als einzigartig in Afrika und war Vorbild für viele andere afrikanische Staaten. Dieser steht nun auf dem Spiel, da es seine Partei NRM nicht geschafft hat, sich rechtzeitig zu modernisieren. Auf der anderen Seite illus­triert z.B. die viel gelobte Aus­richtung des Commonwealth-Gipfels (CHOGM) 2007 in Kampala anhaltendes Vertrauen der internationalen Gemeinschaft in das Land.

Die bis 2008 anhaltenden gewalttätigen Konflikte, insbesondere im Norden Ugandas, aber auch der zunehmend als repressiv wahrgenommene Kurs von Präsident Museveni erschweren eine landesweite demokratische und gesellschaftliche Entwicklung. Gleichwohl hat sich in der Hauptstadt Kampala und der Zentralregion des Landes eine leben­dige Zivilgesellschaft entwickelt.

Auch Museveni und die von ihm gesteuerten, aus der Rebellenarmee NRA (National Resistance Army) hervorgegangenen nationalen Streitkräfte der UPDF (Uganda People’s Defence Force) konnten dem durch Kriege gezeichneten Norden Ugandas bis 2008 keine Sicherheit bringen. Die Lage im Norden ist nicht zuletzt aufgrund wiederholter kriegerischer Auseinandersetzungen mit dem Volk der Karamojong bis heute nicht vollständig unter Kontrolle und stellt eine der größten humani­tä­ren Katastrophen weltweit dar; immer wieder kommt es zu schwer­wie­genden Menschenrechtsverletzungen.

Menschenrechtsverletzungen kamen (und kommen) laut amnesty international von Seiten der bewaffneten Oppositionsgruppen, wie beispielsweise durch die von der DR Kongo aus agierende ADF und die im nördlichen Teil Ugandas operierende LRA, die mit Massen­exekutionen, Verstümmelungen, Entführung von Kindern und ihre Umfunktionierung zu Kindersoldaten, Entfüh­rung von Mäd­chen und ihre sexuelle Versklavung die Bevölkerung einschüchtern. Allerdings wird auch berichtet, dass es im Kampf gegen die Rebellen immer wieder zu Folter und außergerichtlichen Exekutionen durch Sicherheitskräfte kam. Im Dezember 1999 wurde ein Amnestie-Akt beschlossen, der allen sich freiwillig stellenden Rebellen nach der Waffen­ablieferung Amnestie gewähren sollte.

Menschen­rechtsgruppen bewerten das „Move­ment“-System und die eingeschränkte Tätigkeit politischer Parteien als problematisch, da dadurch die durch die Verfassung garantierte Versammlungs-, Meinungs- und Pressefreiheit leide.

Die Präsidentschaftswahlen von 2006 wurden von Wahlbeobachtern als unfair bezeichnet, da der beliebte Oppositionspolitiker Besigye mitten im Wahlkampf wegen dubioser Vorwürfe vor Gericht gestellt, der Wahlkampf der Opposition behindert wurde und es zu heftigen Ausschreitungen kam. Die nächsten Wahlen stehen 2011 an.

Quellen-Hinweis: Der jährliche amnesty-international-Report bietet zusätzliche Informationen unter web.amnesty.org. Eine detaillierte Übersicht über aktuelle landespolitische Entwicklungen bietet z.B. auch das jährlich aktualisierte „Länderprofil Uganda“ der Österreichischen Forschungsstiftung für Entwicklungshilfe (ÖFSE), der viele in diesem Buch wiedergegebenen Informationen entnommen wurden (www.oefse.at).