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Uganda unter Museveni (seit 1986)

Kurz nach der Machtübernahme durch die NRA wurde Museveni als Präsident vereidigt. Die NRA hatte binnen zwei Monaten fast das gesamte Staatsgebiet unter ihrer Kontrolle, lediglich der Norden und Nordwesten blieben vorerst noch Kampfgebiet.

Der alte Militärrat wurde durch den National Re­sistance Council (NRC) ersetzt, der zu­nächst vor allem mit Offizieren der NRA und Mitgliedern ihres politischen Flügels, dem National Resistance Move­ment (NRM), besetzt wurde.

Museveni gewann rasch das Vertrauen der westlichen Welt und brachte Uganda auf Konsolidierungskurs. Er forderte die unter Amin vertriebenen Asiaten zur Rückkehr auf und versprach die Rückgabe ihres Eigentums. Ende der 1980er Jahre bot er den Rebellengruppen, die im Norden kämpften, eine Amnestie an. Fast 30.000 von ihnen gingen darauf ein und gaben ihre Waffen ab. Dem König von Buganda („Kabaka“) ebenso wie den Monarchen von Bun­yoro, Busoga und Toro erlaubte er 1993 die Rückkehr und die Wiederherstellung ihrer Königreiche, allerdings ausschließlich unter kulturellen und zeremoniellen As­pekten.

Der militärisch erzwungene Machtwechsel in Ruanda nach dem Genozid im Jahr 1994 hin zu einer Tutsi-dominierten Regierung wurde von Museveni militärisch und logistisch massiv unterstützt. Viele der ruandischen Tutsi-Soldaten hatten seinerzeit in der NRA Musevenis gedient und diesem 1986 zum militärischen Sieg über das Okello-Re­gime verholfen.

Museveni lehnte es im eigenen Land bis 1994 ab, demokratische Wahlen innerhalb eines Mehrparteiensystems durchführen zu lassen. Er wies dabei auf den noch sehr jungen Frieden und eine fehlende, neu zu schaffende Verfassungsgrundlage hin. Im März 1994 fanden die Wahlen zur Verfassungsgebenden Versammlung statt. Das NRM-dominierte Gremium schrieb 1995 in der neuen Verfassung für weitere fünf Jahre das von Museveni und seiner NRM etablierte „Movement-System“ fest, das ohne echten Parteienpluralismus auskommt, aber verschiedene politische Kräfte zulässt. Am 9. Mai 1996 fanden die ersten freien Präsidentschaftswahlen in Uganda seit mehr als 10 Jahren statt. Unter den drei angetretenen Kandidaten wurde der amtie­rende Präsident Museveni mit großer Mehr­heit (74,2% der abgegebenen Stimmen) bestätigt.

In die Bürgerkriegshandlungen im Nachbarland Kongo/Zaire ab Oktober 1996, die zum Sturz des Diktators Mobutu führten, griff Uganda massiv unterstützend ein. Die ugandische Truppenpräsenz in Kongo/Zaire dauerte nach einer neuerlichen Auflehnung gegen Mobutus Nachfolger Laurent-Désiré Kabila im August 1998 und der Übernahme der Amtsgeschäfte durch Joseph Kabila nach der Ermordung seines Vaters Laurent 2001 noch bis zum Mai 2003 an. In verschiedenen UN-Berichten wurden dabei mehrere Führer der ugandischen Truppen im Kongo einer hemmungslosen Bereicherung an den Wäldern und den Bodenschätzen des Kongo bezichtigt. Im August 1999 kam es zu massiven Gefechten zwischen ruandischen und ugandischen Besatzungstruppen in der ostkongolesischen Stadt Kisangani, die den vorläufigen Gipfel einer bis heute andauernden latenten Gegnerschaft beider Länder darstellen, die vor allem in der Unterstützung verschiedener ethnischer Gruppen, der aggressiven Expansionspolitik Ruandas sowie der Konfrontation politischer und wirtschaftlicher Interessen begründet liegt.

Im Jahr 1999 kam es zu mehreren Bombenattentaten in Kampala, deren Urheberschaft nie einwandfrei geklärt werden konnte. Im gleichen Jahr wurden mehrere durch Viehdiebstahl ausgelöste Massaker unter verfeindeten Gruppen der Karamojong im Nordos­ten Ugandas verzeichnet, die sich auch im Jahr 2000 wiederholten. Am 1. März 1999 wurden mehrere amerikanische und britische Touristen von ruandischen Hutu-Milizen im Bwindi Impenetrable Forest NP in Südwestuganda ermordet, dem wohl erschütterndsten Tag in der jüngeren Tourismusgeschichte Ugandas. Präsident Museveni erklärte die Angelegenheit zur Chefsache und mit massivem Militäreinsatz wurden we­sentliche Verbesserungen der Sicherheit in der Region erreicht.

Bei den Präsidentschaftswahlen im März 2001 siegte Museveni erneut mit 69,3% der abgegebenen Stimmen (bei einer Wahlbeteiligung von 70,3%), doch musste er mit Dr. Kizza Besigye, der 28% der Stimmen auf sich vereinigen konnte, erstmals einen ernst zu nehmenden Gegenkandidaten innerhalb des NRM-Systems hinnehmen.

Staatsbesuche der US-Präsidenten Bill Clinton (1998) und George W. Bush (2003) unterstreichen die strategische Bedeutung, die die westliche Welt und vor allem die USA dem weitgehend stabilen Uganda unter Museveni in Afrika heute beimessen, diese jedoch stets mit der Aufforderung nach mehr Demokratisierung verbinden.

Dass derartige ostentative Appelle in der Sache nichts bewirken, bewies Museveni eindrucksvoll. Bei seiner Wahl im Jahr 2001 verkündete er noch, dies sei definitiv seine letzte Amtszeit. Doch vier Jahre später setzte er eine Verfassungsänderung durch, die es ihm erlaubte, sich nochmals zur Wahl zu stellen. Bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Februar 2006 konnte er sich mit 59,3% der abgegebenen Stimmen klar gegen seinen Rivalen Besigye durchsetzen, auf den 37,4% der gültigen Stimmen entfielen.

Die Ugander standen den letzten Präsi­dentschaftswahlen mit gemischten Gefühlen gegenüber, obwohl sich erstmalig mehrere Wahllisten bewerben konnten. Im Vorfeld der Wahlen kam es zu Unruhen, sodass viele bereits einen neuen Bürgerkrieg befürchteten. EU-Wahlbeobachter kritisierten den Wahlkampf als unfair, weil der erst Ende 2005 aus dem Exil zurückgekehrte Oppositionsführer Besigye sofort wegen angeblichen Landesverrats vor Gericht gestellt wurde; Besigye kritisierte dies als politisch motiviert. Das „Forum für Demokratischen Wandel“ sprach von Wahlbetrug, weil die Ergebnisse weit von einer unabhängigen Zählung in 19.000 registrierten Wahllokalen ab­wichen.

RKHLogokleinText aus "Reise-Handbuch Uganda, Ruanda" 
von Christoph Lübbert,
Reise-Know-How Verlag,
Bielefeld, 2010